*Während Corona auch in der Notbetreuung alles gegeben und es war doch nicht genug?  *Wenn die Stadt die Kita-Finanzierung in Frage stellt *Das gegebene Wort gilt nicht mehr viel? *Den freien Trägern in die Tasche greifen?

Droht jetzt eine Rückforderung von Kita-Finanzierungen während der Coronakrise? Das Land Berlin geht jedenfalls mit einem schlechten Beispiel voran und versucht – trotz zuvor ausdrücklich gegenteiliger Versprechungen! – genau das. Plötzlich gilt nicht mehr, was vorher so medienwirksam in Pressemitteilungen durch die Politik versprochen wurde. Welchen Aussagen wird man zukünftig in diesem Bundesland noch vertrauen dürfen? 

Aber der Reihe nach:

Die Kita-Finanzierung sollte während der Coronakrise und vor allem in der Zeit der Notbetreuung gesichert sein. Das wurde ausdrücklich zugesagt.

Dieses Verständnis über das ausdrücklich gegebene Wort führte zu Folgendem: Die eine Seite stellte Ansprüche, wie es nun mit der Notbetreuung zu laufen habe und die andere Seite versuchte, das so gut wie möglich umzusetzen.

Natürlich gab es teilweise Proteste der Träger über die sich schnell wechselnden Vorgaben, den massiven Mehraufwand, die zeitweise ausbleibenden Hygienekonzepte, die „Bitte“ zum Verzicht auf den anteiligen Essensbeitrag gegenüber den Eltern, was nach außen gegenüber dem Wähler als Vorgabe verkauft wurde sowie der Art, erst mit den Medien und dann mit den Trägern zu kommunizieren. Aber insgesamt wurde seitens der Träger und vielen tausend Erzieherinnen und Erziehern eben versucht, so gut wie möglich „es zu schaffen“ – es wurde ja schließlich weiter finanziert und man sah die gesellschaftliche Verantwortung, für eine Betreuung von systemrelevanten Eltern zu sorgen und auch die anderen daheim nicht zu verlieren.

Und nun das.

Das Land Berlin versucht die freien Kita-Träger in Berlin nachträglich zur Kasse zu bringen. Und das bis jetzt ziemlich heimlich und mit einer mehr als fragwürdigen Herangehensweise. 

Über den Stand der Dinge haben wir uns in dieser Folge unseres Podcasts unterhalten und können nur hoffen, dass sich wenigstens ein paar Verbände querstellen und einfach mal „Nein“ sagen und damit diesen fragwürdigen Versuch beenden, gemeinnützigen Trägern der Jugendhilfe nachträglich in die Tasche zu greifen und damit – entgegen allen politischen Beteuerungen – weiter eine auskömmliche und wertschätzende Kita-Finanzierung zu verhindern.

Alle Informationen rund um die Kitarechtler, den Hosts dieses Podcasts: Rechtsanwältin Nele Trenner und Rechtsanwalt Holger Klaus, Themen- und Schwerpunktbereiche der Expertise sowie Kontaktmöglichkeiten gibt es hier: https://kitarechtler.de/