#51 Raser vor Kita I Den Träger verpfeifen I Impfungen & Kita I Ohne Moos nix los I
Raser vor Kita I Den Träger verpfeifen I Impfungen & Kita I Ohne Moos nix los I
21.03.2024 52 min
Zusammenfassung & Show Notes
*Egal ob Tempo 30, Schule oder Kita: Manchen ist scheinbar alles egal. Helfen gegen Raser oder rücksichtslosen Elterntaxis doch nur richtige Strassensperren und ständige Polizeipräsenz? *Immer wieder bei uns in Anfragen: "Mein Träger macht nichts und will einen Vorfall auch nicht an die jeweilige Kitaufsicht melden, sondern das 'intern' klären - was kann ich tun?" Nun, da gibt es gewisse Voraussetzungen zu beachten, bis ein Hinweisgeber selber an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit treten darf! *Ein neues Urteil klärt ziemlich eindeutig, wann der "Rechtsanspruch auf Kitaplatz" (den es so ja gar nicht gibt), hinter einem fehlenden Masernschutz bei einem Kitakind zurücktritt. *Letzte Woche noch orakelt, jetzt tatsächlich erneut eingetreten: Es werden weiter Mittel für die Kitafinanzierung gestrichen!
*Egal ob Tempo 30, Schule oder Kita: Manchen ist scheinbar alles egal. Helfen gegen Raser oder rücksichtslosen Elterntaxis doch nur richtige Strassensperren und ständige Polizeipräsenz?
*Immer wieder bei uns in Anfragen: "Mein Träger macht nichts und will einen Vorfall auch nicht an die jeweilige Kitaufsicht melden, sondern das 'intern' klären - was kann ich tun?" Es geht oft um die unterlassene Meldung von besonderen Vorkommnissen in Krippe oder Kita gemäß § 47 SGB VIII. Darf man nun die Sache selber in die Hand nehmen? Nun, da gibt es gewisse Voraussetzungen zu beachten, bis ein Hinweisgeber selber an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit treten darf!
*Ein neues Urteil klärt auf: Kein Masernschutz und der Arztbrief eher nicht so überzeugend - Dann gibt es in einer kommunalen Kita keinen Rechtsanspruch auf Nachweis eines Kitaplatzes mehr. Und bei einem freien Kita-Träger? Ähnlich, nur mit einem kleinem Umweg bei ähnlichem Ergebnis.
*In der letzten Folge haben wir noch darüber gesprochen, jetzt ist es tatsächlich schneller passiert als gedacht: Eine weitere Kita-Finanzierung wird gestrichen. Und zwar auf Bundesebene das Kita-Investitionsprogramm. So viel zum Wert von Sonntagsreden und Absichtsbekundungen in Koalitionsverträgen. Verträge können eben auch geändert werden und sind eben nicht immer zu halten...
Über all dies reden wir in dieser Folge unserer Kitarechtler-Plauderei!
*Immer wieder bei uns in Anfragen: "Mein Träger macht nichts und will einen Vorfall auch nicht an die jeweilige Kitaufsicht melden, sondern das 'intern' klären - was kann ich tun?" Es geht oft um die unterlassene Meldung von besonderen Vorkommnissen in Krippe oder Kita gemäß § 47 SGB VIII. Darf man nun die Sache selber in die Hand nehmen? Nun, da gibt es gewisse Voraussetzungen zu beachten, bis ein Hinweisgeber selber an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit treten darf!
*Ein neues Urteil klärt auf: Kein Masernschutz und der Arztbrief eher nicht so überzeugend - Dann gibt es in einer kommunalen Kita keinen Rechtsanspruch auf Nachweis eines Kitaplatzes mehr. Und bei einem freien Kita-Träger? Ähnlich, nur mit einem kleinem Umweg bei ähnlichem Ergebnis.
*In der letzten Folge haben wir noch darüber gesprochen, jetzt ist es tatsächlich schneller passiert als gedacht: Eine weitere Kita-Finanzierung wird gestrichen. Und zwar auf Bundesebene das Kita-Investitionsprogramm. So viel zum Wert von Sonntagsreden und Absichtsbekundungen in Koalitionsverträgen. Verträge können eben auch geändert werden und sind eben nicht immer zu halten...
Über all dies reden wir in dieser Folge unserer Kitarechtler-Plauderei!
Alle Informationen rund um die Kitarechtler, den Hosts dieses Podcasts: Rechtsanwältin Nele Trenner und Rechtsanwalt Holger Klaus, Themen- und Schwerpunktbereiche der Expertise sowie Kontaktmöglichkeiten gibt es hier: https://kitarechtler.de/